Worauf basiert der Rechtsanspruch? Was ist geregelt?

Ab dem 01. August 2013 werden Kinder schon ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen einklagbaren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben.

Diese Neuerungen wurden durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) eingeführt. Dessen Ziel ist es, den Ausbau von Betreuungsangeboten voran zu treiben. Wörtlich heißt es im Gesetz § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII:

"Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege."

Klar geregelt ist also, dass ein einklagbarer Anspruch auf einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter besteht. Eindeutig ist insofern auch, dass ein Wahlrecht der Eltern besteht, ob Tagesmutter oder Kitaplatz. Allerdings eingeschränkt auf bereits vorhandene Plätze. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung besteht nicht.

Wieviele Stunden umfasst der Rechtsanspruch?

Dies ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Hat das Kind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, wenn die Eltern nicht berufstätig sind? Was ist mit Kindern, deren Eltern im Schichtdienst und an Wochenenden arbeiten. Häufig wird vertreten, es würde mindestens ein Anspruch im Rahmen einer Halbtagsbetreuung bestehen. Das Gesetz gibt eine solche Beschränkung nicht her. Eltern sollten, jedenfalls soweit Bedarf besteht, auf einer Ganztagsbetreuung bestehen. Aber auch Eltern, die ihre Berufstätigkeit erst in Zukunft wieder aufnehmen möchten, sollten ihre Rechte zur Not auch durch eine Klage durchsetzen. Eine Einschränkung, dass nur Vollzeit berufstätige Eltern einen Anspruch auf Ganztagesbetreuung haben, ist ein Gerücht, welches viele Eltern davon abhält, auf ihr Recht auf einen Kitaplatz zu bestehen.

Wie weit darf eine Kita vom Wohnort entfernt sein?

Der Weg in die Kita kann beschwerlich sein. Auch hierzu gibt der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben. Ist eine Fahrzeit von einer Stunde, die in Großstädten durchaus möglich wäre, in Kauf zu nehmen? Sicherlich nicht, dadurch würde es für die Eltern unzumutbar. Ein Anspruch auf Unterbringung in der Kita, die am nahesten zum Wohn- oder Arbeitsort liegt, besteht aber nicht. Eine halbe Stunde Fahrzeit für eine Strecke dürfte im Rahmen des Zumutbaren sein. Aber auch hier müssen erste Urteile zeigen, was die Richter für zumutbar halten, beispielsweise die Richter des Verwaltungsgerichts Köln nunmehr 5 km im innerstädtischen Bereich einer Großstadt.

Was ist in Hinblick auf eine spätere Klage schon bei der Bewerbung zu beachten?

Um einen Kitaplatz einzuklagen oder bei einer Absage Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Mehraufwendungen für eine private Unterbringung erfolgreich mit einer Klage geltend zu machen, muss man dokumentieren können, dass man alles dafür getan hat, einen Platz in einer öffentlichen Kita zu bekommen.

In Städten in denen die Vergabe zentral über das Jugendamt erfolgt, genügt hierfür die Absage des Jugendamtes. In den anderen Kommunen muss man sich bei jeder in Frage kommenden Kita selbst bewerben und die Bewerbung sowie die Absage zu dokumentieren. 

Bleibt die Frage: Welche Kitas kommen in Frage? Alle, die nach der Entfernung zumutbar sind und nicht nur die Wunschkita. Ob auch die konfessionelle oder pädagogische Ausrichtung eine Rolle spielen, ist noch unklar. Kann beispielsweise eine Kommune dem Schadensersatzanspruch entgegenhalten, dass muslimische Eltern nicht versucht haben ihr Kind in einer katholischen Kita anzumelden, sondern nur städtische Kitas in Betracht gezogen haben?

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich bei einer Absage?

Foto Markus Conrad, pixelio

Vorab: Einen Anspruch auf Unterbringung in der Wunschkita gibt es nicht, aber einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte bzw. Tagesmutter, die in zumutbarer Entfernung liegt. Es gibt zwei Wege, wie Sie dieses Recht durchsetzen können. Einen Kitaplatz beim Verwaltungsgericht einklagen ist die eine Möglichkeit. Im Rahmen eines Eilverfahrens kann dieser Weg innerhalb kurzer Zeit zum Ziel führen, endgültige Klarheit schafft dann aber erst das sich anschließende langwierige Hauptsacheverfahren. Besser: Man kümmert sich frühzeitig, also noch bevor alle Absagen vorliegen, schon einmal um die Unterbringung in einer privaten Kita oder nach Wunsch bei einer Tagesmutter und klagt ggf. die Mehrkosten gegenüber der Kommune ein.

 

Wer trägt die Mehrkosten für die private Unterbringung?

Der Anspruch auf einen Kitaplatz ist verbindlich. Kann eine Kommune den Anspruch nicht erfüllen, muß sie für den daraus entstehenden Schaden aufkommen. Entstehen den Eltern Mehrkosten, beispielsweise durch die Unterbringung bei einer Tagesmutter oder in einer privaten Kita, sind diese von der Kommune zu ersetzen. Diese Kosten sind notfalls einklagbar.

Wann wird es Rechtsklarheit für die Einzelheiten des Rechtsanspruchs geben?

Da das Gesetz nur die groben Rahmenbedingungen vorschreibt, werden erst Gerichtsurteile völlige Klarheit über die verbindlichen Rahmenbedingungen schaffen. Erste Beschlüsse in vorläufigen Verfahren liegen vor. Ob diese von anderen Gerichten bestätigt werden, bleibt spannend.

Unter der Rubrik Aktuelles auf dieser Website finden Sie Links zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, Kita Betreuungsquoten nach Bundesländern sowie Artikel zu der Situation in Düsseldorf, Neuss und Umgebung. Zudem den Link zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Klage auf Schadensersatz gegen die Stadt Mainz. Sobald diese uns vorliegen, werden wir Informationen zu weiteren Klagen auf Schadensersatz bzw. Unterbingung in einer Kita dort verlinken.

 

Wie informiere ich mich über die Praxis in meiner Kommune?

Ein Bild vom Verhältnis der verfügbaren Kita Plätzen zur tatsächlichen Nachfrage in der eigenen Kommune kann man sich in der lokalen Presse, in lokalen Zeitschriften für junge Eltern - in Düsseldorf z.B. kidsgo, Libelle und im Internet machen. 

Was die Vergabepraxis angeht, so dürfte dies schwieriger sein. Bin ich der einzige, der einen Kita Platz am anderen Ende der Stadt angeboten bekommt? Warum hat mein Kind keinen Kita Platz mit den nötigen Betreuungsstunden? Was für Alternativen werden in meiner Kommune gefördert? Hier hilft nur der Austausch mit anderen betroffenen Eltern oder der Gang zu einem spezialisierten Rechtsanwalt.

Rechtlichen Beistand und zahlt dies meine Rechtsschutzversicherung?

Ein auf Familienrecht oder Verwaltungsrecht spezialisierter Anwalt wird Ihnen weiter helfen. Üblicherweise übernimmt dieser auch die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und klärt, welche Kosten diese abdeckt. Im Falle der Ablehnung noch schnell eine Versicherung abschließen, bringt allerdings nichts. Liegt der Eintritt des Versicherungsfalls nach Abschluss der Versicherung, muss der Mandant aus eigener Tasche zahlen. Wie hoch die Kosten sind, sollten Sie bei der ersten Beratung mit dem Anwalt abklären.

Über die Website kitaplatz anspruch

Bis zum Kindergartenjahr 2013 war es in den meisten Großstädten sehr schwer einen der wenigen Kitaplätze für unter Dreijährige U3 zu ergattern. Für viele war eine - sehr teuere - private Kita oder eine Tagesmutter die einzige Möglichkeit, dass beide Eltern wieder arbeiten konnten. Die Mehrkosten mussten sie selber tragen. Mit dem KiFöG und dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 sollte sich dies ändern. Doch schon seit 2011 zeichnete sich ab, dass besonders in Städten auch weiterhin Plätze fehlen werden. Die Stadt Düsseldorf hat sich sehr bemüht, aber auch hier kann der Bedarf an Kitaplätzen nicht zu 100 % erfüllt werden. Wie sollen Eltern jetzt reagieren, die auf eine Ganztagesbetreuung angewiesen sind, aber keinen oder einen unpassenden Kita Platz zugewiesen bekommen haben? Einen Platz einklagen oder zunächst auf eine Klage verzichten und mit dem zuständigen Jugendamt kommunizieren bzw. sich direkt um eine Tagesmutter oder private Kita bemühen und die Mehrkosten erstatten lassen bzw. als Schadenersatz einklagen? In jedem Fall müssen sie über ihre Rechte gut informiert sein. Beim KiFöG, ist dies nicht einfach, da einige Punkte erst nach den ersten Klagen in Urteilen geregelt sein werden. Zudem sind bei einer Klage einige Punkte unbedingt zu beachten, beispielsweise Fristen, Zumutbarkeiten und formale Regelungen bei der Bewerbung um einen Kita Platz etc.. Nur dann kann eine Klage, beispielsweise auf Schadenersatz, erfolgreich sein. Düsseldorf, April 2013.